Die
Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie
(das heißt, der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig
nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen
Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen den fünf
Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative, Bürgergewalt (Art.
273-291) und Wahlgewalt (Art. 292-298) sowie zahlreichen Wahlen
auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet
die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme,
verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur
Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber
hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln.
Der Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitäre
Akte: Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen
56 Prozent der Stimmen auf Chávez, im April 1999 stimmten
88 Prozent der Wähler für die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent für die
neue Verfassung des nun als Bolivarische Republik Venezuela
bezeichneten Staates. In der sog. Bolivarischen Verfassung,
mit der die sog. Bolivarische Revolution umgesetzt werden
soll, ist die Gewaltenteilung durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten
erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (6-jährige
Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum
abgewählt werden (Art. 72). Er ist das Staatsoberhaupt und
der Regierungschef. Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 2. Februar
1999 Hugo Chávez, der Vizepräsident ist nun Jorge Rodriguez,
ehemaliger Präsident des CNE (Wahlbehörde von Venezuela),
der somit stellvertretender Staats- und Regierungschef ist.
Das Parlament
ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem
Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode. Sie
hat 167 Sitze, wovon die linke Movimiento Quinta República
von Chávez derzeit 114 innehat. Die Regierung unterstützen
zudem die Parteien Patria Para Todos (PPT, links), zwei indigene
Abgeordnete (MVR-nahestehend) sowie die Kommunistische Partei Venezuelas
mit acht Sitzen. Die Partei Podemos (sozialdemokratisch, Abspaltung
von MAS) hat die Regierungskoalition Mitte 2008 verlassen. Andere
Gruppierungen der Opposition sind im Parlament nicht mehr vertreten,
seit sie bei der letzten Wahl 2005 einen Boykott durchführten.
Die oppositionellen Parteien sind: Movimiento al Socialismo (MAS,
sozialdemokratisch), die Acción Democrática (AD, sozialdemokratisch,
stellte mehrere Präsidenten), die Proyecto Venezuela (PV, konservativ),
die Comité de Organización Política Electoral
Independiente (COPEI, christlich-sozial, stellte mehrere Präsidenten),
die Primero Justicia (PJ, rechtsliberal) und die La Causa Radical.
Es gibt zwei
Gewerkschaftsdachverbände. Zum einen wäre das die Confederación
de Trabajadores de Venezuela (CTV), die sich 1936 gegründet
und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften angeschlossen
hat. Sie ist Teil der Opposition. Zum anderen wäre das die
Union Nacional de Trabajadores, ein 2004 neu gegründeter Dachverband
der den bolivarischen Prozess unterstützt. Die UNT hat aktuell
etwa vier Mal so viele Mitglieder wie die CTV.
Die Verwaltungsstruktur
des Landes ist in 23 Bundesstaaten aufgeteilt. Es gibt einen Hauptstadtdistrikt.
Die Bundesgebiete sind zumeist Inseln.
Venezuela ist
Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem Lateinamerikanischen
Wirtschaftssystem (SELA), der OPEC, G-15, G-20, G-24 und G-77[8],
dem Amazonaspakt, der Südamerikanischen Union und Gründungsmitglied
der ALBA.
Hatte Venezuela
1998 noch 3 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Weltbank, so ist
Venezuela seit dem 12. April 2007 mit Tilgung der letzten Rate frei
von Schulden gegenüber der Weltbank und dem Internationalen
Währungsfonds. Am 30. April 2007 kündigte der Präsident
Hugo Chávez den Rückzug seines Landes aus Weltbank und
Internationalem Währungsfonds (IWF) an, da diese Institutionen
Mechanismen des Imperialismus seien.
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